Die Frauenpolitik kämpft 2014 um ihre Berechtigung (Executive Summary)

Ein wirtschaftlich und politisch turbulentes Umfeld ist nicht der allerbeste Nährboden für frauenpolitische Forderungen und feministische Denkansätze in der Politik. Neben den vielen „essentiellen“ Problemen, die uns tagtäglich beschäftigen und die PolitikerInnen vor Herausforderungen stellen, scheint die nachhinkende Frauenpolitik noch das kleinere Übel zu sein.

Die Frauenpolitik ist ein Politikbereich, der von Regierung und Opposition gerne auf das Abstellgleis gedrängt wird, obwohl dieser auf gut die Hälfte der Bevölkerung direkt oder indirekt Auswirkungen hat. Gerade in letzter Zeit kämpft die Frauenpolitik um ihre Daseinsberechtigung in der Politik. Dominiert wird das politische Tagesgeschehen von anderen Themen, hauptsächlich partei- oder koalitionsinterner Debatten und von Inhalten wirtschaftlicher Natur. Selten werden Ereignisse der Frauenpolitik im politischen und medialen Geschehen hochgespielt. Themen wie die Frauenquote in der Wirtschaft und Regelungen bei den Frauenpensionen finden dabei noch vergleichsweise einfach den Einzug in die politische Debatte. Andere frauenpolitische „Randthemen“ wie die das Binnen-I, oder die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft werden kaum auf Regierungsebene behandelt. Das öffentliche Interesse an diesem Themenkomplex scheint sehr begrenzt und die Politik würde Gefahr laufen sich zu sehr mit Nischenthemen zu beschäftigen, wofür breite Teile der Öffentlichkeit weder Interesse noch Verständnis aufbringen.

Beispiel für dieses mangelnde Verständnis ist die hitzig geführte Debatte, ob nun in Zukunft die Bundeshymne nach wie vor mit oder doch ohne „die großen Töchter“ gesungen werden soll. Die diesbezügliche Kritik der Frauenministerin an Volksmusiker A. Gabalier mündete in einen Shitstorm sondergleichen. Es formiert sich nicht nur in der Politik sondern vor allem in der Öffentlichkeit eine Front gegen den geschlechtergerechten Sprachgebrauch.

Der Frauenpolitik muss es in Zukunft gelingen, in ihrem Handlungsbereich – und in ihrer Kommunikation – sich noch mehr für möglichst viele Frauen zu engagieren, nicht nur für eine kleine Nische in der Gesellschaft. Denn die Frauenpolitik hat gerade in schwierigen Zeiten den Auftrag, bei Schieflagen in der Gesellschaft und Ungleichbehandlung von Frauen aufzustehen und aktiv zu werden. Dass Frauenpolitik – von der Förderung der Frauen im Berufsleben, bis hin zur gesellschaftlichen Sichtbarmachung von Frauen (etwa durch die Sprache) – mit Sicherheit nicht obsolet ist, dafür reicht allein ein Blick auf das vergangene Jahr.

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